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BVerfG, 14.06.1983 - 2 BvR 488/80 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine dynamische Verweisung in einem Gesetz auf Tarifverträge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Grenzen der dynamischen Verweisung - Verfassungsmäßigkeit - Tarifvertragliche Regelung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGE 64, 208
- NJW 1984, 1225
- NVwZ 1984, 431 (Ls.)
- DVBl 1984, 36
- DB 1983, 2785
- DÖV 1984, 111
Wird zitiert von ... (111) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvL 11/74
Allgemeinverbindlicherklärung I
Auszug aus BVerfG, 14.06.1983 - 2 BvR 488/80
Der Gesetzgeber darf seine Normsetzungsbefugnis nicht in beliebigem Umfang außerstaatlichen Stellen überlassen, soll der Bürger nicht schrankenlos einer normsetzenden Gewalt nichtstaatlicher Einrichtungen ausgeliefert werden (vgl. BVerfGE 44, 322 [348]).Auch eine Verweisung von staatlichen Gesetzen auf tarifvertragliche Regelungen darf nicht dazu führen, daß der Bürger schrankenlos der normsetzenden Gewalt der Tarifvertragsparteien ausgeliefert wird, die ihm gegenüber weder staatlich-demokratisch noch mitgliedschaftlich legitimiert sind (vgl. BVerfGE 44, 322 [348]).
Im Rahmen des Art. 9 Abs. 3 GG hat der Staat seine Rechtsetzungszuständigkeit zurückgenommen und die Ausgestaltung der Rechtsordnung in weitem Maße den Tarifvertragsparteien überlassen (vgl. BVerfGE 34, 307 [316 f.]; 44, 322 [340 unten]).
Die Verfassungsvorschrift läßt Rechtsetzung durch die Tarifvertragsparteien aber grundsätzlich nur gegenüber ihren Verbandsmitgliedern zu (BVerfGE 44, 322 [347/348]).
Zur Erstreckung auf Nichtmitglieder (die sogenannten Außenseiter) bedarf es eines normierenden Aktes einer staatlichen Stelle; er steht in Gestalt des Rechtsinstituts der Allgemeinverbindlicherklärung zur Verfügung (vgl. BVerfGE 44, 322 [348]).
- BVerfG, 15.07.1980 - 1 BvR 24/74
Allgemeinverbindlicherklärung II
Auszug aus BVerfG, 14.06.1983 - 2 BvR 488/80
Diese Verfassungsvorschrift gewährleistet als individuelles Freiheitsrecht das Recht des Einzelnen, eine Koalition zu gründen, einer Koalition beizutreten oder ihr fernzubleiben oder aus ihr auszutreten, sowie das Recht, durch koalitionsmäßige Betätigung die in der Verfassungsvorschrift genannten Zwecke zu verfolgen (BVerfGE 50, 290 [367]; 55, 7 [21]; 57, 220 [245]).Wenn in der Regel nicht einmal der Druck auf einen Außenseiter durch seine Bindung an einen ganzen Tarifvertrag infolge dessen Allgemeinverbindlicherklärung die negative Koalitionsfreiheit zu verletzen vermag (vgl. BVerfGE 55, 7 [22]), so kann die Bindung eines Außenseiters lediglich an ein einzelnes tarifvertragliches Element (hier: Regelung betreffend Hausbrandkohlen) noch weniger als unzulässiger Druck in Richtung auf einen Koalitionsbeitritt qualifiziert werden.
- BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
Auszug aus BVerfG, 14.06.1983 - 2 BvR 488/80
Diese Verfassungsvorschrift gewährleistet als individuelles Freiheitsrecht das Recht des Einzelnen, eine Koalition zu gründen, einer Koalition beizutreten oder ihr fernzubleiben oder aus ihr auszutreten, sowie das Recht, durch koalitionsmäßige Betätigung die in der Verfassungsvorschrift genannten Zwecke zu verfolgen (BVerfGE 50, 290 [367]; 55, 7 [21]; 57, 220 [245]).
- BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62
Facharzt
Auszug aus BVerfG, 14.06.1983 - 2 BvR 488/80
Das widerspräche sowohl dem Rechtsstaatsprinzip, wonach Einschränkungen der Freiheit des Bürgers, soweit sie überhaupt zulässig sind, nur durch oder aufgrund staatlicher Gesetze erfolgen dürfen, als auch dem Demokratieprinzip, wonach die Ordnung eines nach dem Grundgesetz staatlicher Regelung offenstehenden Lebensbereichs durch Sätze des objektiven Rechts auf eine Willensentschließung der vom Volke bestellten Gesetzgebungsorgane zurückgeführt werden muß (vgl. BVerfGE 33, 125 (158)). - BVerfG, 17.02.1981 - 2 BvR 384/78
Bethel
Auszug aus BVerfG, 14.06.1983 - 2 BvR 488/80
Diese Verfassungsvorschrift gewährleistet als individuelles Freiheitsrecht das Recht des Einzelnen, eine Koalition zu gründen, einer Koalition beizutreten oder ihr fernzubleiben oder aus ihr auszutreten, sowie das Recht, durch koalitionsmäßige Betätigung die in der Verfassungsvorschrift genannten Zwecke zu verfolgen (BVerfGE 50, 290 [367]; 55, 7 [21]; 57, 220 [245]). - BVerfG, 15.07.1969 - 2 BvF 1/64
Eisenbahnkreuzungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 14.06.1983 - 2 BvR 488/80
Nur soweit der Inhalt der tarifvertraglichen Regelungen, auf die staatliche Rechtsnormen verweisen, im wesentlichen feststeht, kann von einem unzulässigen Verzicht des Gesetzgebers auf seine Rechtsetzungsbefugnisse nicht die Rede sein (vgl. BVerfGE 26, 338 [366, 367]). - BVerfG, 22.10.1980 - 1 BvR 262/80
Kündigungsschutz für werdende Mütter bei Versäumung der Anzeigefrist
Auszug aus BVerfG, 14.06.1983 - 2 BvR 488/80
Eine Beschwerde zum Bundesarbeitsgericht wegen der Nichtzulassung der Revision wäre offensichtlich aussichtslos gewesen, weil sie die Anforderungen der §§ 72 Abs. 2 Nr. 1 und 2, 72 a Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ArbGG nicht hätte erfüllen können (vgl. BVerfGE 55, 154 [157]). - BVerfG, 27.02.1973 - 2 BvL 27/69
Verfassungsmäßigkeit der durch Heimarbeiterausschüsse Entgeltsfestsetzungen
Auszug aus BVerfG, 14.06.1983 - 2 BvR 488/80
Im Rahmen des Art. 9 Abs. 3 GG hat der Staat seine Rechtsetzungszuständigkeit zurückgenommen und die Ausgestaltung der Rechtsordnung in weitem Maße den Tarifvertragsparteien überlassen (vgl. BVerfGE 34, 307 [316 f.]; 44, 322 [340 unten]).
- BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81
Standesrichtlinien
Vielmehr ist in einem Staatswesen, in dem das Volk die Staatsgewalt am unmittelbarsten durch das von ihm gewählte Parlament ausübt, vor allem dieses Parlament dazu berufen, im öffentlichen Willensbildungsprozeß unter Abwägung der verschiedenen, unter Umständen widerstreitenden Interessen über die von der Verfassung offengelassenen Fragen des Zusammenlebens zu entscheiden (BVerfGE 33, 125, [159]; vgl. auch BVerfGE 64, 208 [214 f.]). - BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00
Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher …
Allein dadurch, dass jemand den Vereinbarungen fremder Tarifvertragsparteien unterworfen wird, ist ein spezifisch koalitionsrechtlicher Aspekt nicht betroffen (vgl. BVerfGE 64, 208 ). - BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 64/08
Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel - Zahlung einer tariflich …
Dies zeigt sich dadurch deutlich in zahlreichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die zeitlich nach dem Beschluss des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts ergangen sind, dass dort jeweils die Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit auch unter einer - teilweise sehr konkreten - Abwägung des konkreten Maßes des auf den Außenseiter ausgeübten Drucks zum Koalitionsbeitritt bewertet wird (zB BVerfG 20. Juli 1971 - 1 BvR 13/69 - BVerfGE 31, 297, 302; 24. Mai 1977 - 2 BvL 11/74 - BVerfGE 44, 322, 352; 15. Juli 1980 - 1 BvR 24/74 - BVerfGE 55, 7, 22; 14. Juni 1983 - 2 BvR 488/80 - BVerfGE 64, 208, 213 f.; 10. September 1991 - 1 BvR 561/89 - AP TVG § 5 Nr. 27; 18. Juli 2000 - 1 BvR 948/00 - AP AEntG § 1 Nr. 4 = EZA GG Art. 9 Nr. 69; 11. Juli 2006 - 1 BvL 4/00 - BVerfGE 116, 202).
- BAG, 10.12.2002 - 1 AZR 96/02
Streik um Firmentarifvertrag
Die durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG geschützte Koalitionsfreiheit schließt das Recht ein, einer Koalition fernzubleiben oder aus dieser auszutreten (vgl. etwa BVerfG 14. Juni 1983 - 2 BvR 488/80 - BVerfGE 64, 208, 213, zu B I der Gründe; BAG GS 29. November 1967 - GS 1/67 - BAGE 20, 175;… ErfK/Dieterich 3. Aufl. Art. 9 GG Rn. 32;… Wiedemann in Wiedemann TVG 6. Aufl. Einleitung Rn. 294).Zwar stellt nicht jeder tatsächliche Druck, einer Koalition beizutreten oder in dieser zu verbleiben, bereits einen unzulässigen Eingriff in die negative Koalitionsfreiheit dar (vgl. BVerfG 15. Juli 1980 - 1 BvR 24/74 - BVerfGE 55, 7, 21 f., zu B II 2 a der Gründe; 14. Juni 1983 - 2 BvR 488/80 - aaO;… BAG GS 29. November 1967 - GS 1/67 - aaO S 227, zu Teil IV, VIII 5 c der Gründe;… ErfK/Dieterich 3. Aufl. Art. 9 GG Rn. 33;… Wiedemann in Wiedemann TVG 6. Aufl. Einleitung Rn. 303).
- OLG Stuttgart, 26.09.2018 - 4 U 2/18
Anspruch des Kameramanns des Films "Das Boot" auf weitere Beteiligung nach dem …
Deshalb gelte auch für § 32a Abs. 2 Satz 2 UrhG, dass der Gesetzgeber für die Anknüpfung an reale Marktverhältnisse keinen Sachgrund brauche, jedoch unmittelbar an den Tarifvertrag nur anknüpfen dürfe, wenn das mitgliedschaftlich oder staatlich-demokratisch legitimiert sei, während eine dynamische Verweisung auf den Tarifvertrag eine legitimationslose tarifliche Fremdbestimmung und nach dem Urteil BVerfGE 64, 208 - Bergmannversorgungsschein - verfassungswidrig sei.Wie der Kläger auf S. 19 ff. seines Schriftsatzes vom 23.08.2018 unter 3. zutreffend ausgeführt hat, liegt weder eine "dynamische Verweisung des Gesetzes auf einen Tarifvertrag" vor (die nach BVerfGE 64, 208 - Deputatkohle - unzulässig wäre), noch wird irgendwelchen "Tarifparteien" irgendeine "Tarifpatenschaft" aufgedrängt oder stellt die modifizierte Anwendung der indiziell herangezogenen Tarifverträge eine "Tarifzensur" dar.
- LSG Hessen, 21.02.2011 - L 1 KR 327/10
Freiwillige Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
Die Legitimation muss also entweder unmittelbar staatlich-demokratischer oder mitgliedschaftlicher Natur sein (BVerfGE 64, 208, 214; Papier, VSSR 1990, 123, 132). - BAG, 23.03.2011 - 4 AZR 366/09
Unwirksamkeit einer Differenzierungsklausel in der Form einer Spannenklausel
Tarifverträge dürfen daher nicht mit zwingender Wirkung Arbeitsbedingungen für nicht organisierte Arbeitnehmer festsetzen (BVerfG 14. Juni 1983 - 2 BvR 488/80 - BVerfGE 64, 208) . - BGH, 18.01.2000 - KVR 23/98
Verlangen nach Abgabe von Tariftreueerklärungen bei Straßenbauaufträgen nicht …
Die Koalitionsfreiheit als individuelles Freiheitsrecht umfaßt auch die negative Koalitionsfreiheit, also das Recht des einzelnen, einer Koalition fernzubleiben (vgl. BVerfGE 50, 290, 367; 57, 220, 245; 64, 208, 213; 73, 261, 270; 93, 352, 357 f.).Indem das Tarifvertragsgesetz die Tarifgebundenheit grundsätzlich auf die Mitglieder der Tarifparteien beschränkt (§ 3 Abs. 1 TVG), trägt es dem Grundsatz Rechnung, daß der Staat seine Normsetzungsbefugnis nicht in beliebigem Umfang außerstaatlichen Stellen überlassen und den Bürger nicht schrankenlos der normsetzenden Gewalt autonomer Gremien ausliefern darf, die ihm gegenüber nicht demokratisch bzw. mitgliedschaftlich legitimiert sind (vgl. BVerfGE 33, 125, 158; 44, 322, 348; 64, 208, 214).
- BGH, 29.07.2014 - II ZR 243/13
Austritt aus einem Arbeitgeberverband: Unwirksamkeit einer …
Denn Art. 9 Abs. 3 GG schützt in seiner Ausprägung als individuelles Freiheitsrecht den Einzelnen in seiner Freiheit, eine Koalition zu gründen, ihr beizutreten, ihr fernzubleiben, aber auch sie zu verlassen (BVerfGE 50, 290, 367; 64, 208, 213; BVerfG, NZA 2014, 493). - BAG, 18.02.2003 - 1 AZR 142/02
Streik um Verbandstarifvertrag gegen Außenseiter-Arbeitgeber
Nicht jeder tatsächliche Druck, einer Koalition beizutreten oder in dieser zu verbleiben, stellt aber bereits einen unzulässigen Eingriff in die negative Koalitionsfreiheit dar (vgl. BVerfG 15. Juli 1980 - 1 BvR 4/74 und 439/79 - BVerfGE 55, 7, 22, zu B II 2 a der Gründe; 14. Juni 1983 - 2 BvR 488/80 - BVerfGE 64, 208, 213 f., zu B I der Gründe; BAG GS 29. November 1967 - GS 1/67 - BAGE 20, 175, 227, zu Teil IV, VIII 5 c der Gründe;… Wiedemann in Wiedemann TVG 6. Aufl. Einleitung Rn. 303). - VG Hamburg, 14.02.2022 - 14 E 414/22
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des …
- BVerfG, 14.11.2018 - 1 BvR 1278/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen tarifvertragliche Differenzierungsklausel
- BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 193/14
Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Vereinbarkeit der Regelung der …
- BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 115.86
Kontrolldichte
- BVerwG, 27.06.2013 - 3 C 21.12
Neustädter Bucht; Speedboot; Sportboot; Lärmschutz; Schallemission; Schallpegel; …
- BVerfG, 10.09.2004 - 1 BvR 1191/03
Nichtannahmebeschluss Keine Verletzung von GG Art 9 Abs 3 durch …
- BAG, 29.07.2009 - 7 ABR 27/08
Betriebsverfassung - Tarifvertrag - Mehrheit von Gewerkschaften - Wahlanfechtung
- BVerfG, 23.04.1986 - 2 BvR 487/80
Sozialplan
- BVerwG, 26.03.2015 - 5 C 9.14
Beihilfe; Beihilferecht; Beihilfefähigkeit; Beihilfeausschluss; Medizinprodukte; …
- VGH Bayern, 06.04.2009 - 19 B 09.90
Überwälzung der Schadenshaftung auf einen Beliehenen mittels Nebenbestimmung zum …
- BSG, 14.06.1995 - 3 RK 20/94
Verfassungsrechtliche Prüfung der Festbetragsfestsetzung im Arzneimittelbereich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2020 - 13 B 968/20
Pflicht zur häuslichen Quarantäne für Auslandsrückkehrer im Rahmen der …
- BSG, 11.12.2008 - B 9 VS 1/08 R
Kriegsopferversorgung - Soldatenversorgung - Wehrdienstverhältnis - …
- BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 98.85
Fehlbelegungsabgabe von Inhabern von Wohnungsfürsorgewohnungen
- BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 194/14
Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Vereinbarkeit der Regelung der …
- BAG, 27.11.1991 - 5 AZR 167/91
Energiebeihilfe statt Hausbrandkohle
- BAG, 19.09.2006 - 1 ABR 2/06
Negative Koalitionsfreiheit
- BVerfG, 11.08.2020 - 1 BvR 2654/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der …
- BVerfG, 18.07.2000 - 1 BvR 948/00
Verfassungsbeschwerde gegen Bau-Mindestlohn erfolglos
- VG Halle, 16.02.2022 - 1 B 41/22
Vor dem 15.01.2022 ausgestellte Genesenennachweise mit einer Gültigkeitsdauer von …
- BVerfG, 25.02.1988 - 2 BvL 26/84
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerwG, 21.12.2000 - 2 C 42.99
Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; dynamische Verweisung; …
- VG Frankfurt/Main, 22.02.2022 - 5 L 363/22
Verkürzung der Gültigkeitsdauer des COVID-19-Genesenenzertifikats
- BVerfG, 03.07.2000 - 1 BvR 945/00
Keine Verletzung der negativen Koalitionsfreiheit durch die Nachwirkungsanordnung …
- VerfGH Bayern, 20.06.2008 - 14-VII-00
Popularklage: Aus Gemeinwohlgründen keine Verletzung der negativen …
- BVerwG, 26.03.2015 - 5 C 8.14
Wirksame Beschränkung der Beihilfefähigkeit auf bestimmte Medizinprodukte
- BVerfG, 23.02.2001 - 1 BvR 4/01
Keine Verletzung von GG Art 20 Abs 3 iVm Art 2 Abs 1 durch Annahme des Wegfalls …
- BAG, 28.03.1990 - 4 AZR 536/89
Allgemeinverbindlichkeit
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2000 - LVerfG 5/98
Akustische Wohnraumüberwachung - sog. Großer Lauschangriff
- BGH, 27.11.2019 - 3 StR 233/19
Vorsätzliches Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport (keine …
- BVerwG, 21.12.2000 - 2 C 1.00
Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; dynamische Verweisung; …
- VerfGH Thüringen, 21.05.2014 - VerfGH 13/11
Regelung der staatlichen Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft verstößt …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2014 - 3 M 255/13
Anordnung eines Leinen- und Maulkorbzwanges für Hund der Rasse "Miniatur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2077/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- BAG, 21.01.1987 - 4 AZR 486/86
Vorruhestand in Chemieindustrie
- BAG, 21.01.1987 - 4 AZR 547/86
Vorruhestand
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2013 - 3 M 229/13
Sicherstellung und Verwahrung von gefährlichen Hunden
- BGH, 07.08.2018 - 3 StR 345/17
Verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der (ehemaligen) Strafvorschriften …
- OVG Niedersachsen, 29.11.2023 - 14 KN 24/22
Absonderung; Ausland; Corona; Einreise; Quarantäne; Reiserückkehrer; Risikogebiet
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2014 - 3 L 230/13
Haltung eines als gefährlich vermuteten Hundes - Kampfhundkreuzung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3249/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 119.86
Zustellung eines Leistungsbescheids im Wohnungsfürsorgebereich des Bundes
- OVG Saarland, 23.10.2015 - 1 A 311/14
Einschränkung der Beihilfe bei Festbetragsarzneimitteln (hier: Alvesco)
- OVG Niedersachsen, 25.09.2014 - 8 LC 23/14
Zulässigkeit einer nicht tarifgebundenen Mitgliedschaft in der Satzung einer …
- LAG Schleswig-Holstein, 07.12.2005 - 3 TaBV 20/05
Negative Koalitionsfreiheit, Vereinbarung, Betriebsrat, Arbeitgeberverband, …
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 - 3 Sa 125/18
Zulässigkeit eines zweigliedrigen Streitgegenstandes
- LAG Baden-Württemberg, 19.01.2007 - 7 Sa 86/06
Ausgestaltung einer den sofortigen Wechsel zur OT-Mitgliedschaft gestattenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3164/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 534/14
Beendigung eines Haustarifvertrags - "Erklärung des Austritts" aus dem …
- VGH Bayern, 10.08.2015 - 14 B 14.766
Die Beihilfefähigkeit von Medizinprodukten wird durch § 22 Abs. 1 Satz 2 BBhV …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2144/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- BVerwG, 10.12.1997 - 6 C 6.97
Gleichwertigkeit von Fachschulabschlüssen und Studienberechtigungen aus …
- VG Schleswig, 11.02.2022 - 1 B 6/22
Kein Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung über den Status vollständig …
- BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 116.86
Fehlbelegungsabgabe - Ausgleichszahlungen - Fehlsubventionierung im Wohnungswesen …
- OVG Niedersachsen, 24.09.2010 - 8 LC 45/09
Höhe einer öffentlichen Förderpauschale an den Träger einer anerkannten …
- BAG, 05.12.1984 - 5 AZR 799/77
- BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 99.85
Adressat der Festsetzung der Fehlbelegungsabgabe von Bundesbehörden - …
- LAG München, 13.02.2013 - 10 Sa 879/12
Personalüberleitungsvertrag
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2008 - 3 N 145/08
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Wintersemester 2007/2008)
- LAG Hessen, 21.05.2008 - 16 Ta 195/08
Zum Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei dem auf einem Austritt beruhenden Verlust …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 6 A 2111/08
- BVerwG, 15.12.1994 - 4 C 11.94
Grundrechte - Berufsausübungsfreiheit - Eingriff - Gesetzliche …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 1831/16
Sozialkassenbeitrag - Zeitraum 2012 bis 2014 - Baugewerbe
- OVG Saarland, 23.10.2015 - 1 A 350/14
Beihilfe zu den Aufwendungen für ein Festbetragsarzneimittel - Zocor; …
- LG Karlsruhe, 20.02.2014 - 9 S 248/13
Ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung: Rückgriff auf die Regeln der Technik zur …
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.11.2012 - 25 Sa 1146/12
Altersdiskriminierende Bemessung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 6 A 3163/08
- BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 45.86
Festsetzung von Ausgleichszahlungen auf Grund des Gesetzes über den Abbau der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2013 - 16 Sa 1530/12
Altersdiskriminierung durch Lebensaltersstufen im BAT-O - "Anpassung nach oben" - …
- BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 19.87
Adressat der Festsetzung der Fehlbelegungsabgabe von Bundesbehörden - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 4 Sa 1832/16
Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des …
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.11.2012 - 25 Sa 1145/12
Altersdiskriminierende Bemessung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen im …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2018 - 6 Sa 357/17
Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2006 - L 1 B 76/06
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Beitragsbescheid
- SG Münster, 26.05.2010 - S 6 P 35/10
Erneuter Stopp der Veröffentlichung eines Transparenzberichts
- LAG Sachsen, 29.02.2000 - 9 Sa 687/99
- LAG Düsseldorf, 17.02.1998 - 6 (11) Sa 1781/97
Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
- LAG Düsseldorf, 17.02.1998 - 6 (10) Sa 1738/97
Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2013 - 16 Sa 1529/12
Altersdiskriminierung durch Lebensaltersstufen im BAT-O - "Anpassung nach oben" - …
- LAG Düsseldorf, 17.02.1998 - 6 (10) Sa 1008/97
Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
- OVG Saarland, 28.07.1986 - 2 R 191/86
Anordnung der Beseitigung einer Teilaufstockung in einem Dachgeschoss; …
- BFH, 27.06.1984 - II R 12/80
Kraftfahrzeugsteuer - Befreiung - Halten eines Kfz-Anhängers
- VG Gera, 22.03.2023 - 2 K 61/17
Thüringen; Finanzausgleich; Schlüsselzuweisungen; Ermittlung und Festlegung der …
- LAG Köln, 05.08.1999 - 10 Sa 694/98
Hausbrandkohlen, Bergmannsversorgungsschein
- VG Saarlouis, 18.12.2015 - 6 K 1337/14
Festbetragsregelung im saarländischen Beihilferecht - Beihilfefähigkeit von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2010 - L 1 KR 24/04
- LAG Düsseldorf, 17.02.1998 - 6 (3) Sa 1227/97
Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
- LAG Düsseldorf, 17.02.1998 - 6 (13) Sa 1223/97
Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
- LAG Düsseldorf, 17.02.1998 - 6 (13) (18) Sa 1226/97
Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
- LAG Düsseldorf, 17.02.1998 - 6 (13) (17) Sa 1225/97
Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
- LAG Düsseldorf, 17.02.1998 - 6 (13) (14) Sa 1224/97
Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
- LAG Düsseldorf, 17.02.1998 - 6 (10) (9) Sa 1037/97
Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
- ArbG Wiesbaden, 05.02.1997 - 3 Ca 3436/96
Rechtlicher Fortbestand gekündigter Tarifverträge und einer Vereinbarung über die …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 1830/16
Verfassungsmäßigkeit des SoKaSiG
- VG Göttingen, 15.09.2006 - 3 A 58/05
Zur Beihilfefähigkeit von Medikamenten gegen erektile Dysfunktion; …
- VG Braunschweig, 19.11.2002 - 5 A 187/01
Begleithundeprüfung; Bestimmtheit; Bullterrier; Gefährlichkeit; Gemeinde; …
- BAG, 03.06.1987 - 4 AZR 573/86
Voraussetzungen für Vorruhestand in der Textilindustrie - Anspruch auf Teilnahme …
- ArbG Wiesbaden, 05.02.1997 - 3 Ca 4347/96
Fortbestand eines Tarifvertrages; Rechtmäßigkeit der außerordentlichen Kündigung; …
- LAG Nürnberg, 16.02.1987 - 4 Sa 71/85
Verpflichtung zum Abschluß einer Vorruhestandsvereinbarung
- BAG, 05.12.1984 - 5 AZR 577/77
Anderweitige Beschäftigung - Inhaber eines Bergmannversorgungsscheins - …
- ArbG Schwerin, 23.07.2003 - 1 Ca 544/03